Rede im Bundestag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)

Das Vorhaben OZG 2.0 wird als das große Projekt zur Modernisierung der Verwaltung und der Verwaltungsdigitalisierung angekündigt. Aber ist es tatsächlich der große Wurf?

Nein. Die Sichtweise der Bürger ist nicht vorhanden. Denn es gibt keinen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen. Die Verwaltungsdigitalisierung ist bisher krachend gescheitert. Der Normenkontrollrat sieht ebenfalls mehrere Punkte des Gesetzentwurfes kritisch, z.B. fehlende Umsetzungsfristen. 

In der vorliegenden Form ist der vorliegende Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig und bedarf weiterer Beratung.